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UNWAHRHEITEN ZUR ABSTIMMUNG RIIPARK

U N W A H R H E I T   N R  1                                             

- Für die Sanierung Riipark sind 595'000 Franken nötig.-

Richtig ist:

Von den Kosten der Gebäudesanierung 497'500 Franken sind mindestens
ca. 250'000 Franken für den Restaurationsbetrieb des Pächters. Dies ist eine "neue Investition" in Folge der Änderung des Betriebskonzepts und hat mit der Gebäudesanierung nichts zu tun.

Von den Kosten der Umgebungsgestaltung über  81'500 Franken sind mindestens    
ca. 50'000 Franken für den Restaurationsbetrieb des Pächters (Sitzplatz und Sonnenschirme) und haben ebenso mit einer Gebäudesanierung nichts zu tun.

Auf dem Rücken einer angeblichen Gebäudesanierung soll das neue Betriebskonzept mitfinanziert werden. Dies entspricht mit ca. 300'000 Franken der Hälfte des Kreditantrags.

Der Kreditantrag ist somit eine Mogelpackung!





U N W A H R H E I T   N R  2 

Aussage 1

aus: Interview Radio Munot vom 18.05.2015   M. Oderbolz                                       

- "Der Einwohnerrat hat dann dem zugestimmt, dass die Stelle des Bademeisters nicht mehr gebraucht wird und dass wir jetzt das Strandbad verpachten und als Gastronomiebetrieb führen wollen." -

Der Begriff Strandbad suggeriert, dass offenbar weiterhin ein Strandbad besteht. Dies stimmt nicht. Der Riipark ist kein öffentliches Strandbad mehr.

Aussage 2 (6 Monate früher):

aus: Protokoll Sitzung 05/14 des Einwohnerrates vom 14.11.2014  M.Oderbolz

"Der Name (Riipark) wurde (vom Stadtrat) bewusst gewählt und nicht mehr "Strandbad", damit man sich von der Vorstellung löst, dass jemand da ist, der für die Sicherheit verantwortlich ist."

Dies sind ja zwei gänzlich unterschiedliche Aussagen. An was soll man sich hier orientieren? Was ist wahr, was ist unwahr?

Mit dem Riipark  schleicht sich die Stadt Stein am Rhein aus ihrer Verantwortung für die Badegäste.  Der Bademeister incl . Hilfspersonal (Aufsicht) ist entlassen und damit gibt es kein Strandbad mehr, auch wenn es in diversen Flugblättern fälschlich so herumgeistert.
Der Riipark ist kein Strandbad! In einem Strandbad gibt es eine permanente Badeaufsicht!


U N W A H R H E I T    N R   3    

- "Für die Besucher ändert sich nur, dass sie da keinen Eintritt mehr zahlen müssen."  -    aus: Interview Radio Munot vom 18.05.2015   M. Oderbolz


Das wäre ja prima! In Wirklichkeit jedoch werden verschiedene Spielgeräte abgebaut werden müssen:
Das Floss und der treibende Baumstamm sind schon abgebaut, der Sprungturm ist geschlossen. Das Kinderbecken  ist eingezäunt und gleicht einem Affengehege. Reck und Rundlauf werden noch beseitigt.
Ist das etwa keine Änderung????? Wo bleiben die Angebote und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche? Hat hier jemand die Vorstellung, Kinder und Jugendliche wollen ihre Freizeit ruhig auf der Wiese liegend verbringen? Vielleicht können wir die Kinder und Jugendlichen daran gewöhnen, sich eher an der Gastronomie aufzuhalten. Die würde im Rahmen der Sanierung vorbildlich und exclusiv ausgestattet sein!
Darum NEIN zum Sanierungskonzept!


Gähnende Leere


U N W A H R H E I T    N R   4    

- Die Stelle des Bademeisters wurde aus finanziellen Gründen gestrichen.  -
wörtlich: "Aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten vergrössert dies das strukturelle Defizit und die angespannte finanzielle Situation verstärkt sich."

aus: Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 14.06.2015 Seite 5
sinngemäss ebenso: Interview Radio Munot vom 18.05.2015   M. Oderbolz
sinngemäss ebenso: Protokoll Einwohnerratssitzung 05/14 vom 14.11.2014 Seite 101 (7/26)

 Die Wahrheit ist den Schaffhauser Nachrichten vom 28.05.2015 zu entnehmen:
Stein am Rhein hat keine angespannte finanzielle Situation, sie kann im Gegenteil einen Überschuss vorweisen!!!

 

Überschuss statt Defizit in Stein am Rhein (SHN vom 28.05.2015)

Jahresrechnung

Stein am Rhein Die Jahresrechnung der Stadt Stein am Rhein schliesst erneut deutlich besser ab als budgetiert. Statt einem Defizit von 89 000 Franken resultiert ein Überschuss von 102 000 Franken. Der Stadtrat hat die Rechnung 2014 bereits Ende März zuhanden der Geschäftsprüfungskommission (GPK) verabschiedet, wie er gestern mitteilte.

Das Ergebnis beinhaltet zusätzliche Abschreibungen von 362 000 Franken sowie eine Einlage von 300 000 Franken in den Erneuerungsfonds Vor der Brugg zur Vorfinanzierung der neuen SBB-Unterführung und der Neugestaltung des Bahnhofsareals. Ohne diese Massnahmen würde die laufende Rechnung einen Überschuss von rund 764 000 Franken ausweisen.

Mehr Steuern eingenommen

Das erfreuliche Ergebnis ist weitgehend auf Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern zurückzuführen. Die im Rahmen der Finanzplanung 2015 bis 2019 festgelegten Zielsetzungen werden damit weitgehend eingehalten. Die GPK hat die Jahresrechnung 2014 erstmals unter Beizug einer externen Revisionsgesellschaft geprüft. Die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen, und es sind weder von der GPK noch von der Revisionsfirma Mängel festgestellt worden. Stadtrat und GPK beantragen dem Einwohnerrat daher die Genehmigung der Jahresrechnung 2014. (r.)



Darum NEIN zum Sanierungskonzept!